Allgemeine Nutzungsbedingungen der Plattform 99 Funken

§1    Allgemeines

(1) Wir, die GSD Gesellschaft für Sparkassendienstleistungen mbH, vertreten durch den Geschäftsführer Frank Axel, Am Luftschiffhafen 1, 14471 Potsdam (im Folgenden auch als „wir“, „Plattformbetreiber“, 99Funken oder „GSD“ bezeichnet) betreiben das Community-Portal "99Funken", über welches natürliche Personen und juristische Personen sowie rechtsfähige Personenmehrheiten Projekte planen, der Öffentlichkeit präsentieren, durch Dritte finanzieren lassen sowie selbst unterstützen können.

(2) Die Nutzung unserer Plattform bestimmt sich ausschließlich nach den vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen, soweit nicht im Einzelfall vertraglich etwas anderes geregelt ist. Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Nutzer wird ausdrücklich widersprochen.

(3) Handelst du  als Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so gelten die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen auch für alle künftigen Rechtsgeschäfte auf unserer Plattform, auch wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

(4) Die Rechtsverhältnisse zwischen Nutzern und Projektinitiatoren richten sich nach den zwischen diesen zu schließenden separaten Verträgen.

§ 1a Geltung

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen der GSD gelten ab dem 01.06.2021.

§2    Definitionen

Im Sinne dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen werden verstanden:

1. „Nutzer“ Personen, welche die Internetseiten unserer Plattform aufrufen;
2. „Teilnehmer“ registrierte Nutzer;
3. „Projektinitiator“ Teilnehmer, welche ein Projekt in die Plattform einstellen und hierfür Unterstützer gewinnen möchten;
4. „Unterstützer“ Teilnehmer oder Nutzer, welche einzelne oder mehrere Projekte unterstützen;
5. „Profil“ das Nutzerkonto des Teilnehmers;
6. „offener Bereich“ die Gesamtheit der allen Nutzern frei zugänglichen Seiten unserer Plattform;
7. „geschlossener Bereich“ die Gesamtheit der nur den Teilnehmern vorbehaltenen Seiten unserer Plattform;
8. „Projekt“, das dargestellte Vorhaben des Projektinitiatoren, unter Darlegung der geplanten Tätigkeiten mit Anfangs- und Endtermin, dem Zeitrahmen, Kosten und Ressourcen sowie einem konkreten Ziel;
9. „Funding“, der konkrete Betrag in Euro, welcher seitens des Unterstützers einem bestimmten Projekt zugewiesen wurde;
10. „Fundingschwelle“, der vom Projektinitiatoren auf den Projektseiten angegebene Geldbetrag, welcher seinerseits mindestens zur Umsetzung seines Projekts benötigt wird;
11. „Fundingziel“, das vom Projektinitiatoren benötige Budget zur optimalen Durchführung seines angegebenen Vorhabens;
12. „Auszahlungsreife“, der Zeitpunkt, in welchem
    
    a) ein möglicherweise vereinbartes Fundinglimit erreicht wird oder
    
    b) die Fundingschwelle bis zum Ende der Fundingphase erreicht wird.
    
    
    Im Rahmen einer individuellen Vereinbarung im Rahmen eines konkreten Projekts können weitere Voraussetzungen für den Eintritt der Auszahlungsreife für ein bestimmtes Projekt wie bspw. die Eintragung einer Gesellschaft in ein dafür zuständiges Register oder die ergänzende Förderung durch eine dritte Partei (z.B. Kulturförderung) bzw. die Erlangung behördlicher Genehmigungen zwischen Projektinitiator und Unterstützer vereinbart werden.
13. „Plattform“, vorliegende Website;
14. „Fundingphase“, Zeitraum, in welchem die Unterstützer dem jeweiligen Projekt Fundings zuweisen können. Die Fundingphase kann im Einzelfall auf begründeten Antrag des Projektinitiatoren durch die GSD verkürzt oder verlängert werden. Eine Verpflichtung seitens der GSD zur Freigabe der gewünschten Änderung besteht nicht. Die GSD ist berechtigt, diese Zustimmungskompetenz an die Betreiber der Regionalplattformen (insbesondere diejenige, über deren Unterseite der Nutzer sich registrierte) auszulagern.

§3    Unsere Leistungen

(1) Wir stellen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen und im dort beschriebenen Umfang die technischen Voraussetzungen für die Nutzung unserer Plattform bereit.

(2) Wir stellen dem Teilnehmer ein Profil zur Verfügung und betreiben Öffentlichkeitsarbeit für die Plattform im Allgemeinen wie auch für die jeweiligen Projekte im Besonderen. Art und Umfang der Öffentlichkeitsarbeit für unsere Plattform und/oder die Projekte stehen jeweils in unserem freien Ermessen.

(3) Die Datenkommunikation mit unserer Plattform nimmst du durch eigenständigen Onlinezugriff - wie beispielsweise über den Webbrowser oder eine entsprechende App vor.

(4) Die Einzelheiten hinsichtlich des Ablaufs der Registrierung und Inanspruchnahme sonstiger Leistungen werden jeweils an geeigneter Stelle auf den Internetseiten unserer Plattform beschrieben. Wir sind berechtigt, jederzeit selbständig Updates und Erweiterungen unseres Leistungsspektrums auf unserer Plattform durchzuführen, soweit dies für die Teilnehmer zumutbar ist.

(5) Wir sind berechtigt, unsere Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen.

(6) Solange die Nutzung unserer Plattform für dich kostenfrei ist (z.B. die Registrierung oder die Bereitstellung von Informationen zu Crowdfunding- Angeboten) und du nicht Projektinitiator eines Projekts in der Fundingphase bist, steht dir kein Anspruch gegen uns auf Aufrechterhaltung des Dienstes zu. Wir behalten uns vor, das kostenfreie Angebot gemäß Satz 1 jederzeit ohne Vorankündigung einzustellen, ohne dass es einer Kündigung gemäß §16 bedarf.

§4    Anmeldung als Teilnehmer, Vertragsschluss über die Nutzung der Plattform, Speicherung des Vertragsinhalts

(1) Die Nutzung des geschlossenen Bereichs (z.B. für Projektdarstellung, Pinnwand, Selbstdarstellung, Bilder- und/oder Video-Upload) unserer Plattform setzt eine dauerhafte Registrierung voraus. Die Registrierung ist für den Nutzer kostenfrei. Um sich zu registrieren, musst du die erforderlichen Daten in das Registrierungs-Formular im offenen Bereich unserer Website eingeben. 

(2) Wurden deine Daten im Rahmen der Registrierung erfolgreich übermittelt, so geht dir unverzüglich eine Bestätigung per E-Mail zu. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme hinsichtlich des Registrierungsantrages dar. Vielmehr soll hierdurch zunächst die E-Mail-Adresse verifiziert werden. Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges (d.h. Klick auf den entsprechenden Link in der Bestätigungs-E-Mail) wird ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Registrierung auf unserer Plattform abgegeben. Wir nehmen das Angebot hinsichtlich des Profils regelmäßig – soweit wir die Annahme nicht im Einzelfall ausdrücklich erklären sollten – nur konkludent an, indem wir dich als Teilnehmer für unsere Website freischalten (du also durch Klick auf den entsprechenden Link in der Bestätigungs-E-Mail Zugriff auf dein Profil erhältst). Die Bindung an ein Angebot zur Registrierung entfällt, soweit mehr als drei Werktage ohne Annahme durch uns vergehen.

(3) Der Vertragsinhalt wird durch uns gespeichert für 

• die Dauer der Vertragserfüllung (Rechtsgrundlage hierfür ist Artikel 6 Abs. 1, S. 1, lit. b) DS-GVO),
• nachrangig zur Erfüllung unserer (insbesondere steuer-)gesetzlichen Pflichten (Rechtgrundlage Artikel 6 Abs. 1, S. 1, lit. c) DS-GVO) sowie
• im Falle der Anlage eines Profils deinerseits für die Dauer deiner dafür bestehenden Einwilligung (Rechtsgrundlage ist dann Artikel 6 Abs. 1, S. 1, lit. a) DS-GVO).

Der Vertragsinhalt wird dir zudem mit der Bestätigungsemail zugesendet und kann dir im Falle des Verlusts deiner Unterlagen auf Anforderung deinerseits in Textform in Abschrift übersendet werden. 

(4) Mit deiner Unterstützung speichern wir zudem – unabhängig davon, ob du als Nutzer über ein Profil verfügst oder nicht – deinen Namen und E-Mail Adresse im Zusammenhang mit dem jeweils unterstützten Projekt. Solange du kein Profil anlegst, versenden wir in den E-Mails unserer Plattform, einen Link zur Registrierung. Bei einer Registrierung mit deiner E-Mail Adresse, mit der du bereits Unterstützungen durchgeführt hast, kannst du diese früheren Unterstützungen dann auch später in deinem Profil aufrufen und nach Aktivierung deines Profils in der Unterstützungs-Übersicht innerhalb deines Profils ansehen.

(5) Nutzungsberechtigt sind nur voll geschäftsfähige Nutzer und solche, die mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter handeln. Das Mindestalter der Nutzer beträgt jedoch in jedem Fall 16 Jahre.

(6) Existierende Teilnehmer, können nicht nochmals Teilnehmer werden (Ausschluss der „Doppelmitgliedschaft“).

(7) Wir behalten uns selbst dann, wenn alle Voraussetzungen für die Aufnahme als Teilnehmer vorliegen sollten, das Recht vor, die Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

(8) Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass jedes Funding zum Abschluss eines separaten Vertrages mit dem jeweiligen Projektinitiator führt und hierfür ein eigenständiger Vertrag gilt.

§5    Verpflichtung zur Belehrung über gesetzliche Widerrufsrechte

Hinsichtlich des Abschlusses der einzelnen Verträge über Fundings (z.B. je nach Vertragsart hinsichtlich der Beauftragung oder des Erwerbs der Prämien) ist im jeweiligen Einzelfall allein vom jeweiligen Projektinitiator über etwaige Widerrufsrechte, deren gesetzliche Voraussetzungen und Ausübung zu informieren. Wir sind insoweit rechtlich Dritter.

§6    Vertragsverhältnisse der Projektinitiatoren zu den Unterstützern, Vertragsschluss zwischen Projektinitiator und Unterstützern, Prämien

(1) Projektinitiatoren können dem Unterstützer im Rahmen der Vertragsanbahnung für die Zuweisung von Fundings Gegenleistungen in Form sogenannter Prämien (z.B. Nennung auf Plakat einer Veranstaltung, persönliche Videogrußbotschaft oder sonstige Leistungen der Projektinitiatoren) in Aussicht stellen.

(2) Der Unterstützer gibt durch ein Funding ein Angebot gegenüber dem Projektinitiator auf Abschluss eines von uns unabhängigen Vertragsverhältnisses (z.B. Schenkung bei Funding ohne Prämie oder auch Kauf- oder Dienstvertrag) ab.

1. Als Unterstützer wählst du zum Funding zunächst ein Projekt auf unserer Plattform sowie ggf. die gewünschte Prämie aus und wählen dann den gewünschten Betrag. Durch Betätigung des Buttons „Jetzt unterstützen“ auf der Projektseite öffnet sich eine Übersicht, auf der du dich nochmals vergewissern kannst, ob die eingegebenen Daten richtig sind. Hier wählst du dann auch die Zahlungsmodalitäten, mehr dazu unter §9 dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen, aus.

2. Durch abschließende Betätigung des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig unterstützen“ wird der vorher angegebene Betrag dem Projekt verbindlich zugewiesen.

3. Anschließend erhält der Unterstützer eine Eingangsbestätigung per E-Mail mit den wesentlichen Daten der Unterstützung.

(3) Der Projektinitiator nimmt das Angebot des Unterstützers unter jeweils der aufschiebenden Bedingung des Erreichens der Auszahlungsreife sowie des tatsächlichen Abrufs der Fundings an, wenn etwaige weitere Voraussetzungen seitens des Unterstützers vorliegen. Bis zum Eintritt der aufschiebenden Bedingungen kann der Projektinitiator mithin sein Projekt jederzeit abbrechen. In diesem Falle werden keine von den Unterstützern zugewiesenen Gelder eingezogen und etwaig – im Falle der Auswahl dieser Bezahlmethode – bereits vorab überwiesene Zahlungen binnen sieben Tagen auf gleichem Zahlungswege zurückgezahlt.

(4) Im Falle des Eintritts der Auszahlungsreife erhält der Unterstützer eine Benachrichtigung per E-Mail und wir werden im Zusammenhang mit dem Plattformbetrieb den Beteiligten die notwendigen Daten zur Erfüllung der zwischen dir bestehenden Vereinbarungen zur Verfügung stellen. Rechtsgrundlage ist Artikel 6 Abs. 1, S.1, lit. b)  DS-GVO.

§7    Vertragliches Rücktrittsrecht des Unterstützers binnen 10 Tagen nach Eintritt der Auszahlungsreife

(1) Unabhängig von der Frage, ob dem Unterstützer ein gesetzliches Widerrufsrecht (§§ 355, 13 BGB) zusteht, steht ihm ein 10tägiges vertragliches Rücktrittsrecht hinsichtlich seines Fundings beginnend ab Auszahlungsreife zu. Zwischen dem 15. und 21. Tag nach Eintritt der Auszahlungsreife zahlt der Zahlungsdienstanbieter die Fundingsumme an den Projektinitiator aus.

(2) Der Rücktritt gemäß Absatz 1 ist in mindestens Textform sowie zwingend über die entsprechende technische Funktion der Plattform zu erklären.

(3) Etwaige sonstige Rechte des Unterstützers (z.B. Verbraucherwiderrufsrechte) bleiben von diesem Paragraphen unberührt.

§8    Vertragliches Rücktrittsrecht des Projektinitiators binnen weiterer 28 Tage im Falle „nachträglicher Unterfinanzierung“

(1) Wird die bei Auszahlungsreife bestehende Summe aller Fundings im Nachgang durch den Rücktritt von Unterstützern um 10 % verringert (Zustand „nachträglicher Unterfinanzierung“), so steht dem Projektinitiator ein 28tägiges vertragliches Rücktrittsrecht zu. Die Frist nach Satz 1 beginnt unmittelbar nach Ablauf der Frist gemäß §7 Absatz 1 dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen.

(2) Der Rücktritt gemäß Absatz 1 ist seitens des Projektinitiators in mindestens Textform zu erklären.

§9    Wahl der Bezahlmethoden und Durchführung von Fundings auf unserer Plattform

(1) Dir steht als Unterstützer die auf unseren Internetseiten im Rahmen des jeweiligen Projekts näher beschriebenen Bezahlmethoden hinsichtlich eines Fundings zur Verfügung. Wird die jeweilige Fundingschwelle innerhalb der Fundingphase des Projekts nicht erlangt oder erreicht das Projekt aus sonstigen Gründen nicht die Auszahlungsreife, werden die bereits geleistete Zahlungen binnen 7 Kalendertagen auf demselben Wege zurückerstattet, welchen du für die Zahlung genutzt hast, oder – im Falle lediglich der Vormerkung deiner Zahlung – kein Einzug mehr vorgenommen.

(2) Hinsichtlich der zur Verfügung gestellten Bezahlmethoden (Bsp.: Kreditkarte, Lastschrift) gelten die jeweiligen Geschäftsbedingungen und Gebühren der Anbieter. Die Fundings werden bei der Bezahlmethode Vorkasse direkt auf ein Treuhandkonto der Secupay AG, Goethestraße 6, 01896 Pulsnitz, gezahlt. Wählt der Unterstützer als Bezahlmethode Kreditkarte oder Lastschrift, so wird die Zahlung des Unterstützers vorgemerkt und bei Auszahlungsreife eingezogen, soweit nicht fristgemäß ein Rücktritt i.S.d. §7 oder ein wirksamer Verbraucher-Widerruf (vgl. §§ 355, 13 BGB) erfolgt.

§10    Erreichen der Auszahlungsreife, Auszahlung der Fundingsumme an den Projektinitiatoren

(1) Wird die Fundingschwelle vor Ablauf der Fundingphase erreicht, so kann der Projektinitiator bei Erhalt weiterer Fundings eine Überfinanzierung erreichen. 

(2) Wird innerhalb der Fundingphase mindestens die Fundingschwelle erreicht und sind etwaige weiteren Voraussetzungen der Auszahlungsreife eingetreten, so erhält der Projektinitiator frühestens 15 Tage nach Eintritt der Auszahlungsreife Zugriff auf den dann ggf. schon durch etwaige Rücktrittserklärungen oder Widerrufe verringerten Anteil der erreichten Fundings. Dies bedeutet, dass die Summe der ursprünglich erlangten Fundings dabei bereits durch etwaig erklärte Rücktrittserklärungen oder Widerrufe der Unterstützer verringert sein kann.

§11    Deine Nebenpflichten als Nutzer

(1) Zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Ablaufs der Nutzung triffst du nachfolgende Verhaltenspflichten, deren Nichtbefolgung für dich zu Nachteilen – insbesondere zur Kündigung und Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen unsererseits oder Dritter – führen können.

(2) Du bist als Nutzer verpflichtet:

1. bei erforderlichen Registrierungen und sonstigen zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlichen Abfragen (z.B. im Rahmen der Einstellung eines Projekts oder des Fundings) vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen,

2. es zu unterlassen, dich ein zweites Mal zu registrieren (Ausschluss der „Doppelmitgliedschaft“),

3. bei einer nachträglichen Änderung der abgefragten Daten diese unverzüglich in der dafür vorgesehenen Verwaltungsfunktion unserer Plattform zu berichtigen,

4. sicherzustellen, dass dein Benutzername sowie das dazugehörige Passwort keinem Dritten zugänglich gemacht werden,

5. jede Nutzung unserer Plattform unter deinem Profil durch Dritte zu unterbinden,

6. die Nutzung automatischer Voreinstellungsfunktionen für dein Passwort zu unterlassen,

7. uns unverzüglich unter info@99funken.de mitzuteilen, wenn eine missbräuchliche Benutzung des Passworts bzw. des Profils vorliegt oder Anhaltspunkte für eine bevorstehende missbräuchliche Nutzung bestehen,

8. etwaig mit anderen Nutzern geschlossene Austauschverträge hinsichtlich deiner Leistungsverpflichtung bei Fälligkeit zu erfüllen und

9. soweit es deinerseits als Projektinitiator zu Problemen oder Verzögerungen im Rahmen der Erfüllung der mit den Unterstützern geschlossenen Verträge kommen sollte, die Unterstützer stetig und aktiv hierüber sowie über die zur Problembehebung oder Beschleunigung ergriffenen Maßnahmen zu informieren.

(3) Als Nutzer darfst du nicht rechtsmissbräuchlich, in sittenwidriger Weise oder zuwider bestehender Gesetze sowie der Rechte Dritter handeln. Dies beinhaltet die folgenden Pflichten:

1. Du stellst sicher, dass die in das Netzwerk/Internet eingespeisten Daten nicht gegen gesetzliche Bestimmungen über den Jugendschutz, die das Allgemeine Persönlichkeitsrecht oder das Recht am eigenen Bild sowie Schutzrechte, wie Marken-, Firmen- und Urheberrechte, Dritter verstoßen. Du musst daher vor jedem Texteintrag sowie vor dem Hochladen von Dateienprüfen, ob die erforderlichen Rechte hieran (z.B. an einem Text, Fotografie, Bild, Grafik, Video, Musikstück, Sample) vorhanden sind. Bei Fotografien und Videos musst du zudem prüfen, ob von den abgebildeten Personen die erforderliche Einwilligung vorliegt.
2. Du unterlässt das Einspeisen von Daten mit sittenwidrigem, diskriminierendem, rassistischem, extremistischem oder religiöse Gefühle verletzendem Inhalt.
3. Du beachtest die gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes und der Datensicherheit.

(4) Solltest du gegen eine der Nebenpflichten aus den Absätzen 2 und/oder 3 verstoßen, so sind wir berechtigt, nach unserer Wahl betroffene Inhalte mit sofortiger Wirkung vorübergehend zu sperren und/oder zu löschen und/oder dich als Nutzer vorübergehend oder dauernd vom Angebot auszuschließen und/oder diesem fristlos zu kündigen. Das gleiche gilt, wenn wir von Dritten darauf hingewiesen werden, dass ein Verstoß gegen die in Absatz 3 enthaltenen Pflichten vorliegen würde, sofern die Behauptung des Dritten nicht offensichtlich unrichtig ist.

(5) Die innerhalb der Plattform enthaltenen Inhalte unterliegen urheberrechtlichem Schutz. Es ist dir daher nicht gestattet, diese Inhalte über die von uns oder dem jeweiligen Rechteinhaber im Einzelfall gewährte Nutzung hinaus zu verwerten, also insbesondere nicht zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen und/oder zu verbreiten, gleich ob in originärer oder bearbeiteter (§ 23 UrhG) Form.

(6) Verletzt du vorstehende Pflichten, musst du uns den ggf. daraus resultierenden Schaden ersetzen bzw. ggf. von Ansprüchen Dritter freistellen, es sei denn, Du hast die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.

§12    Urheberrechte und sonstige Schutzrechte hinsichtlich nutzergenerierter Inhalte innerhalb unserer Plattform

(1) Für den Fall, dass du selbst (z.B. über dein Profil ) Inhalte in unsere Seite einpflegst, an denen dir als Nutzer Urheber- oder sonstige Schutzrechte zustehen, sind wir für die Dauer unserer Leistungserbringung zu denjenigen Verwertungshandlungen berechtigt, welche dem Zweck der einzelnen Leistungen im Rahmen der Plattform entsprechen.

(2) Entsprechend dem Zweck unserer Plattform, eine stetig wachsende Sammlung von Informationen bereitzustellen, können deine Beiträge an Pinnwänden, auf Seiten des öffentlichen Bereichs sowie auf Seiten des geschlossenen Bereichs mit Ausnahme der Projektseiten des Projektinitiators auch nach Beendigung der Mitgliedschaft nicht gelöscht werden. Du überträgst an diesen Informationen alle notwendigen Rechte auch über die Dauer der Registrierung als Teilnehmer hinaus. Datenschutzrechtlich kannst du diese Einwilligung insoweit widerrufen, als dass dein jeweiliger Beitrag nach außen hin einem Pseudonym zugeordnet wird.

(3) Die im Internetangebot von 99Funken.de enthaltenen Daten unterliegen urheberrechtlichem Schutz. Dem Nutzer ist es daher nicht gestattet, diese Daten über die vom Rechtsinhaber im Einzelfall gewährte Nutzung hinaus zu verwerten, also insbesondere nicht zu vervielfältigen und/oder öffentlich zugänglich zu machen und/oder zu verbreiten, gleich ob in originärer oder bearbeiteter (§ 23 UrhG) Form. Dies gilt insbesondere auch für die Rechte der GSD und/oder der Betreiber der Regionalplattformen als Datenbankhersteller gemäß der §§ 87c ff. UrhG. Die wiederholte und systematische Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe von Inhalten unserer Website läuft einer normalen Auswertung unserer Datenbank zuwider und beeinträchtigt die berechtigten Interessen der GSD und/oder der betroffenen Betreiber der Regionalplattformen.

§13    Vertraulichkeit und Datenschutz

Deine Daten werden von uns ausschließlich zu den sich aus der Registrierung ergebenden Zwecken unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes gespeichert und verarbeitet (siehe auch unsere Datenschutzbestimmungen).

§14    Haftungsklausel

(1) Abweichend von § 536a BGB haften wir auch im Falle des Abschlusses von Verträgen mit mietvertraglichem Charakter selbst dann, wenn ein Mangel bereits bei Vertragsschluss vorhanden ist, nur dann auf Schadenersatz, wenn wir den Mangel zu vertreten haben. Wir leisten darüber hinaus Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:

a. Die Haftung durch uns bei Vorsatz oder aus Garantie bleibt unbeschränkt.

b. Im Falle grober Fahrlässigkeit haften wir 

aa. gegenüber Unternehmern (§14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens soweit es sich nicht um Verletzung einer so wesentlichen Pflicht handelt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertragszwecks überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Unternehmer daher regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht), jedoch

bb. gegenüber Verbrauchern haften wir für grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt.

c. Verletzen wir im Übrigen einfach fahrlässig eine Kardinalpflicht, so haften wir nur in Höhe des für uns bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens.

d. Befinden wir uns jedoch mit unserer Leistung in Verzug, so haften wir auch für Zufall, es sei denn, der Schaden wäre auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten.

e. Im Übrigen – soweit vorstehend nicht anders geregelt – ist eine Haftung durch uns für einfache oder geringere Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(2) Wir behalten uns den Einwand des Mitverschuldens vor. Du hast die Pflicht zur Datensicherung nach dem aktuellen Stand der Technik.

(3) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(4) Die vorstehenden Absätze des §14 (Haftungsklausel) gelten nicht im Falle der Verletzung von Leben, des Körpers, der Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.

§15    Löschung des Profils durch den Teilnehmer

Du kannst dein Profil jederzeit und ohne Angabe von Gründen löschen. Dies gilt nicht, wenn du Projektinitiator bist und sich dein Projekt in der Fundingphase befindet oder du nach Erreichen der Auszahlungsreife die Zahlungen erhalten hast, etwaige Prämien noch nicht an die Unterstützer übermittelt worden sind, wodurch mithin dein Profil für die Abwicklung des erfolgreichen Projekts nach dessen Ende notwendig ist.

§16    Vertragsdauer und Kündigung

(1) Der Vertrag über die Nutzung unserer Plattform wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er ist beiderseits mit Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats kündbar. Ist im Einzelfall – zum Beispiel bei der Buchung von Zusatzleistungen - eine längere Kündigungsfrist vereinbart, so gilt hinsichtlich der Zusatzleistung diese Frist.

(2) Befindet sich ein Projekt in der Fundingphase, so verlängert sich die Monatsfrist für ordentliche Kündigungen des Projektinitiators um die Dauer der Fundingphase zuzüglich etwaiger Zeiten, welche für die Abwicklung oder ggf. Rückabwicklung des Projekts notwendig sind, aber auf welche wir keinen Einfluss haben. Ebenso verlängert sich die Monatsfrist für die Kündigung von Unterstützern, welche eine Rückzahlung zu erwarten haben, die jedoch noch nicht abgeschlossen ist.

(3) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Kündigungen sind in mindestens Textform zu erklären.

§17    Änderungen unserer Allgemeinen Nutzungsbedingungen

(1) Wir sind berechtigt, den Inhalt dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu ändern.

(2) In diesem Fall werden wir dem Teilnehmer den Änderungsvorschlag unter Benennung des Grundes und des konkreten Umfangs in Textform (z.B. per E-Mail) mitteilen. Die Änderungen gelten als vom Teilnehmer genehmigt, wenn der Teilnehmer diesen nicht in mindestens Textform widerspricht. Wir werden den Teilnehmer auf diese Folge im Mitteilungsschreiben besonders hinweisen. Der Widerspruch muss innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Änderung bei uns eingegangen sein. Übt der Teilnehmer sein Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt, kann jedoch von beiden Parteien jederzeit fristlos gekündigt werden.

§18    Hinweis auf Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform für Verbraucher sowie Information i.S.d. § 36 VSBG

(1) Nach der EU-Verordnung Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten ist für Verbraucher die Möglichkeit vorgesehen, Streitigkeiten mit Unternehmern im Zusammenhang mit Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen außergerichtlich über eine Online-Plattform (OS-Plattform) beizulegen. Diese Plattform wurde von der EU-Kommission eingerichtet und über den folgenden Link zugänglich gemacht: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. 

(2) Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (vgl. § 36 VSBG).

§19    Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB), welche aus einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum bestellen, gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (sog. „Günstigkeitsprinzip“). 

(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Potsdam, Deutschland.

Stand: März 2021